Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Ernst S. bezüglich Gesundheit
Noch vor wenigen Tagen freuten sich viele über die Meldung, dass ein Gesetz das Rauchen nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern auch in anderen Bereichen wie Restaurants verbieten wird. Sogar zahlreiche Raucher haben sich mit dieser Lösung abgefunden - wie bereits in vielen Ländern. Heute sieht plötzlich alles wieder anders aus: Verfassungsbedenken sind plötzlich aufgetaucht - und das Ganze wird nun zur Ländersache erklärt. Für dieses Hin und Her habe ich kein Verständnis. Gibt es denn immer weniger Politiker, die ein Problem bis zu Ende denken können? Wie sieht Ihre Position aus? Treten Sie für den beabsichtigten uneingeschränkten Gesundheitsschutz der Nichtrauer ein oder wollen Sie eher den Qualm auch an Orten weiterdampfen lassen, an denen sich Nichtraucher gesundheitlich gefährden und sich nach einem Restaurantbesuch selbst nicht mehr riechen können? Wie wollen Sie den erweiterten Schutz der Nichtraucher voranbringen?
Sehr geehrter Herr Scheifele,
zunächst möchte ich Sie bitten, Ihre Haltung gegenüber Politikerinnen und Politikern zu überdenken und Ihre Fragen nicht als Unterstellungen zu formulieren. In der Regel zeigt dabei derjenige, der die Unterstellungen ausspricht, dass er das Thema nicht durchdrungen hat. Die Grüne Bundestagsfraktion hat den NichtraucherInnenschutz auf die politische Agenda gebracht, wir waren stets vorn, wenn es darum ging, NichtraucherInnen zu schützen.
Der geplante Gruppenantrag im Deutschen Bundestag dazu wurde von uns unterstützt.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken teilen wir nicht, sondern sehen sehr wohl Regelungsmöglichkeiten auf bundesstaatlicher Ebene - wie SIe sicher der Presse entnommen haben, verhindern SPD und CDU/CSU eine fraktionsübergreifenden Initiative.
Wir werden nun die von Seiten der Bundesländer zugesagten gesetzlichen Regelungen abwarten und ggf. einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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