(...) Auch zwischen Deutschland und der Türkei gibt es so einen Vertrag, der regelt, dass die Krankenversicherung eines Patienten auch im jeweils anderen Land die Behandlungskosten übernimmt. (...) Ausnahmen für die Eltern gibt es nur in den Verträgen mit der Türkei und einigen Ländern des ehemaligen Jugoslawien. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag zu Unrecht eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)
(...) Während früher wirtschaftlich schwächere Länder, die insbesondere in ihrer Außenhandelsbilanz schlechte Karten hatten, durch Abwertungen ihrer Währungen die Möglichkeit hatten, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, kann dies im Euro-Raum nicht mehr funktionieren. Dies hat unter anderem zu einer Stärkung der deutschen Wirtschaft geführt. Die schwächeren Länder müssen im einheitlichen Wirtschaftsraum ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innere Reformen verbessern. (...)
(...) Unsere Sicherheit ist heute durch eine Vielzahl von Bedrohungen und Sicherheitsrisiken gefährdet. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist dabei genauso zu nennen, wie organisierte Kriminalität und Sicherheitsrisiken wie Klimawandel, Pandemien oder die Frage der Energieversorgung. Auch die Sicherheit von Handelswegen stellt angesichts der Verflochtenheit unserer Volkswirtschaft eine große Herausforderung dar. (...)
(...) Gleichwohl hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Problem der GEZ-Gebühr -- die im Übrigen allein im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt -- im Zusammenhang mit dem Aufbau der für die elektronischen Gesundheitskarte notwendigen Infrastruktur aufgegriffen (Pressemitteilung vom 11.9.2006, http://www.kbv.de/presse/8929.html ). Die KBV hat deutlich gemacht, dass mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und den von ihr unterstützten Anwendungen die von der Mehrzahl der Ärztinnen und Ärzte bereits heute praktizierte Nutzung von Computern strukturiert fortgesetzt wird. (...)