Frage an Günter Gloser von Christian J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gloser,
Anfang November haben sich Ärztesprecher des Klinikums Nürnberg an Sie gewandt mit einer Einschätzung der Auswirkung der demnächst zur Abstimmung stehenden Gesundheitsgestzgebung auf die Krankenhäuser, wo es um erhebliche Kürzung der Geldmittel (pauschale 1% angedrohte Budegtkürzung, fehlender Ausgleich von finanziellen Mehrbealstungen) geht, was erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und vermutlich Personalkürzungen zur Folge haben wird.
Auf diese Anfrage haben Sie bisher nicht geantwortet.
Da Sie als Nürnberger MdB nicht nur Ihrer Partei sondern auch den Belangen der Stadt verantwortlich sind fragen wir Sie nochmals wie Sie sich zu der Problematik stellen und wie Sie sich bei der Abstimmung zu verhalten gedenken.
Auch wenn unser Anliegen aktuell von Ärzten formuliert wurde vertreten wir hier keine Partikularinteressen, da die Arbeitsbedingungen (und gar die Frage der Personalkürzung) für über 5000 Mitarbeiter des Klinikums, ihre Familien und damit für einen messbaren Anteil der Nürnberger Wahlberechtigten wichtig ist.
Christian Jäck, im Namen der 9 Ärztesprecher des Klinikum Nürnberg
Sehr geehrter Herr Dr. Jäck,
die „schwierige Geburt“ der Gesundheitsreform hat natürlich auch uns Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Mein Kollege Martin Burkert und ich haben uns angesichts unserer kommunalpolitischen Erfahrung besonders für die Interessen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt.
Insgesamt erfüllt das „Wettbewerbstärkungsgesetz“ nicht unsere Erwartungen, die wir an eine nachhaltige Reform des Gesundheitssystems gestellt haben. Der Zwang zum Kompromiss ließ aber letztlich keine bessere Lösung zu. Immerhin ist es gelungen, den Sparbeitrag der Kliniken sehr bescheiden zu halten. Möglichkeiten der Ausschöpfung wirtschaftlicher Reserven, vor allem im Bereich des Arzneimittelwesens, wurden aber leider nicht ausreichend genutzt. Klar ist jedoch auch: Hätten die Koalitionsfraktionen gar nichts unternommen, dann wären die Krankenkassenbeiträge, egal ob gesetzlich oder privat, weiterhin in einem volkswirtschaftlich nicht verantwortbaren Maße gestiegen.
Bezüglich der DRG-Unterfinanzierung der großen Krankenhäuser hat mein Kollege Martin Burkert von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mittlerweile ein Antwortschreiben erhalten. Wenn auch keine unmittelbare Hilfe angekündigt wird, zeugt das Schreiben zumindest von einem Problembewusstsein hinsichtlich der Lage der kommunalen Großkliniken. Die Haltung der Bundesregierung, jetzt erst einmal die konkreten Auswirkungen der Reformschritte abzuwarten, ist einerseits verständlich, andererseits angesichts des Handlungsbedarfs an den Kliniken natürlich riskant. Frau Schmidt weist immerhin auf folgendes hin: Sollten am Ende der Konvergenzphase Leistungen nicht sachgerecht abgebildet werden, müssen ab 2009 alternative Lösungen gesucht werden. Dem Rat, in der Zusammenarbeit mit dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus InEK immer wieder die besonderen Kostenfälle demonstrativ vorzutragen, wird das Klinikum sicher folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
Weitere Fragen an Günter Gloser
(...) ich bin mir nicht sicher, ob man aus der Einzelforderung nach Verlängerung von Verjährung bei Dopingvergehen und den Fehlern des Falles Mollath zwingend eine prinzipielle Änderung der Praxis von Verjährung ableiten muss. (...)
(...) Ich respektiere ihre Auseinandersetzung mit dem Ende der menschlichen Existenz, bin aber kein Anhänger einer proaktiven Sterbehilfe. Viel mehr spreche ich mich für einen Ausbau der Sterbebegleitung und der Verbesserung der palliativen Betreuung aus. (...)
(...) Der Fall Mollath ist eine innerbayerische Angelegenheit. Hier sind die bayerischen Justizbehörden und zuvorderst die Justizministerin des Freistaates Bayern gefordert, eventuelle Missstände die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, aufzuklären, Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls Wiedergutmachung zu leisten. (...)
(...) Zu befürworten ist meiner Meinung nach, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. (...)