Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2006, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu dem aktuellen Thema eines gesetzlichen Rauchverbots baten!
(...) Mit Blick darauf, dass nach der Vorstellung unserer Fraktion die Gesamtbevölkerung, also auch alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden sollen, sind die Arbeitsergebnisse auf Landesebene derzeit eher enttäuschend. In einzelnen unionsgeführten Bundesländer wie Niedersachsen, dem Saarland und eben auch Nordrhein-Westfalen waren Sonderlösungen im Gespräch, von den aber zumindest Niedersachsen schon wieder abrückte. (...)
(...) Ihre Aussage, dass Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland Defizite in ihrem Außenhandel aufgrund mangelnder Anstrengung im Wettbewerb der Globalisierung erleiden, um sich von Deutschland, den Benelux-Ländern, Österreich und Finnland „aushalten“ zu lassen, halte ich für fragwürdig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie beklagen, dass Sie als deutscher Bürger aufgrund der Mitversicherung von in der Türkei wohnhaften Familienangehörigen in der deutschen Krankenversicherung diskriminiert werden. Da ich mich zunächst mit den Fachleuten meiner Fraktion und dem Bundesgesundheitsministerium abstimmen musste, kann ich Ihnen erst heute genaue Informationen zum Thema liefern. (...)
