(...) Innenminister Schäuble scheint auf Biegen und Brechen seinen Ruf des obsessiven (Prantl) oder besessenen (Leutheusser-Schnarrenberg) Innenministers nicht nur in Fragen des Bundeswehreinsatzes im Inneren aufpolieren zu wollen, sondern generell bei Fragen der Sicherheit. (...)
(...) ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich. (...) Abwegig, weil es keinerlei Beweis dafür gibt, dass wir immer neue Überwachungsmethoden benötigen, da - wohl mit Ausnahme des Terrorismus - die Zahl der Straftaten sinkt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Obwohl das RenteneintrittsalRenteneintrittsalter>schwerbehinderte Menschen erhöht wird, können Sie wie gewünscht im Jahr 2010 mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, da die geplanten Gesetzesänderungen erst ab 2012 greifen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Vach,
(...) Bekanntlich standen und stehen sich hier sehr unterschiedliche politische Ansätze gegenüber: eine einheitliche Gesundheitsprämie einerseits und eine Bürgerversicherung andererseits. Ich stehe dabei für die nachhaltige Stabilisierung der Einnahmeseite unseres Gesundheitssystems durch die Einführung einer Bürgerversicherung, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Beamte, Arbeiter, Abgeordnete oder Selbständige entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit – und nicht nur abgebildet durch Löhne – finanziell beteiligen. (...)