Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rüdiger Veit
Antwort von Rüdiger Veit
SPD
• 17.04.2007

(...) Eine demokratische Regierung, die den Auftrag erfüllen will, ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen, muss die Möglichkeiten zur Überwachung solcher Knotenpunkte wahrnehmen. (...) Keineswegs bestreite ich, dass es bei uns Politiker gibt, deren Kontroll- und Überwachungswünsche ein demokratisch vertretbares Maß überschreiten. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 19.12.2007

(...) Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sind Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse hat allerdings vor Beginn der Behandlung einen Behandlungsplan zu genehmigen und darf sich höchstens zu 50 vom Hundert an den dort aufgelisteten Kosten beteiligen. (...)

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