(...) In einer Fraktionssondersitzung am 10. November 2006 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte beschlossen, auf deren Grundlage das Bahn-Privatisierungsgesetz erarbeitet werden soll. Die Ziele dabei sind: Mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb auf die Schiene, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der DB AG erreichen, Beschäftigung sichern und die Haushaltsbelastung begrenzen. (...)
(...) ich selbst bin Nichtraucher und habe mich in der Vergangenheit immer wieder für Initiativen zum Nichtraucherschutz eingesetzt. (...)
(...) Während die Tabaklobby erhebliche Umsatzverluste der Gaststätten hochredet, widerlegen andere Studien diese These. Diesen Studien zufolge weisen Länder mit einem generellen Rauchverbot keinerlei negative Effekte auf den Umsatz des Gaststättengewerbes auf. (...)
(...) Um im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung zügig eine praktikable Lösung für einen Raucherschutz zu erreichen, wird sich Ende Januar 2007 eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit dieser Problematik befassen. Hier werden Vertreter aller Bundesländer, des Ministeriums für Gesundheit sowie des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft angehören. (...)
Sehr geehrter Herr Rügheimer,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de