Frage an Marko Mühlstein von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mühlstein,
wie stehen Sie zu den Äusserungen des Bundesinnerminsters, daß es absolut notwendig ist, die Möglichkeit zu haben, unbemerkt auf den Computern der Bürger nach vermeintlichen Anhaltspunkten für Verbrechen zu suchen.
Würden Sie ein entsprechendes Bundesgesetz dazu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Wicht
Salzwedel
Sehr geehrter Herr Wicht,
ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich.
Abwegig, weil es keinerlei Beweis dafür gibt, dass wir immer neue Überwachungsmethoden benötigen, da - wohl mit Ausnahme des Terrorismus - die Zahl der Straftaten sinkt.
Unverhältnismäßig, weil mich stört, dass die Bürger im Land zunehmend unter Generalverdacht stehen und Möglichkeiten der freiheitlichen Betätigung eingeengt werden.
Gefährlich, weil die Forderung von Schäuble zur Folge hätte, dass sichere Verschlüsselungsmethoden etc. verboten werden müssten. Damit würden aber auch Verbrechern und anderen fragwürdigen Menschen Tür und Tor in die privaten PCs geöffnet.
Mit freundlichen Grüßen
Marko Mühlstein, MdB
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