Frage an Katrin Kunert von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kunert,
wie stehen Sie zu den Äusserungen des Bundesinnenminsters, daß es absolut notwendig ist, die Möglichkeit zu haben, unbemerkt auf den Computern der Bürger nach vermeintlichen Anhaltspunkten für Verbrechen zu suchen.
Würden Sie ein entsprechendes Bundesgesetz dazu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Wicht
Salzwedel
Sehr geehrter Herr Wicht,
Innenminister Schäuble scheint auf Biegen und Brechen seinen Ruf des obsessiven (Prantl) oder besessenen (Leutheusser-Schnarrenberg) Innenministers nicht nur in Fragen des Bundeswehreinsatzes im Inneren aufpolieren zu wollen, sondern generell bei Fragen der Sicherheit.
Denn Online-Durchsuchungen und der gut finanzierte Auftrag an das BKA, dafür Techniken zu entwickeln, sind Ergebnis fieberhafter Suche nach angeblichen Sicherheitslücken in Gesetzen, Befugnissen der Sicherheitsbehörden und der Verfassung. Der verharmlosend "Online-Durchsuchung" genannte Einbruch in die privateste Sphäre von Bürgerinnen und Bürgern belegt anschaulich den oft erhobenen Vorwurf, staatliche Sicherheitsbehörden handelten wie ihre kriminellen Gegner es gerne könnten.
Modernste Technik wird ausgenutzt, um der Polizei weitere geheimdienstähnliche Befugnisse zu eröffnen und weit, weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts „verdeckte Ermittlungen“ anzustellen, d.h. private Informationen zusammenzutragen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs 16/3973) wird dieses „unbemerkte Ermitteln“ gerade zum Leitprinzip erhoben.
Ein Bundesgesetz ist deshalb abzulehnen. Zu befürchten ist allerdings, dass der Innenminister auch in dieser Frage genügend Mitbesessene findet, für die geschleifte Bürgerrechte Sicherheit bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert
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Sehr geehrter Herr Bethge,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Um sie qualifiziert beantworten zu können, bitte ich um eine Konkretisierung Ihrer Fragestellung.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert