(...) der neue elektronische Reisepass wurde im November 2005 eingeführt. Mit der Einführung des neuen Passes wurden die alten Reisepässe nicht ungültig - sonst hätte man sie alle ersetzen müssen, was nicht nur sehr hohe Kosten verursacht hätte und sondern auch technisch unmöglich gewesen wäre. Die alten Reisepässe gelten bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Gültigkeit von zumeist 10 Jahren entsprechend weiter. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage, warum der "initiale Gesetzentwurf", wie Sie schreiben, nicht von meiner Fraktion mit ausgestaltet war. Die Antwort ist ziemlich schlicht und einfach, ich gebe Sie Ihnen aber natürlich gerne: es handelte sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Exekutive), der dann an die Legislative (Bundestag) gegeben wurde. Entsprechend befassen sich also die Fraktionen im Deutschen Bundestag erst NACH dem Kabinettsbeschluss mit dem Entwurf der Bundesregierung. (...)
(...) Eindeutiger als wir kann man nicht regeln, dass die Sperren nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar sind. (...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir also nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen eine transparente Kontrolle der Sperrliste. (...)
(...) Offensichtlich liegen Ihnen die vollständige Anfrage nebst Antwort vor, somit verzichte ich auf eine wiederholende Auflistung. Ich möchte aber in aller Kürze auf einen für mich wesentlichen Aspekt hinweisen, den ich bereits mehrfach angesprochen habe: Es gibt neuere Erkenntnisse zum Täterprofil Pädosexueller, die eine Entwicklung vom Konsumenten kinderpornographischer Bilder hin zum eigenen "unmittelbaren" Missbrauch aufzeigen. Diese Entwicklung kann im Stadium eines "erst geneigten" Pädosexuellen mit Hilfe präventiver Maßnahmen wie einer Sperrung unterbrochen werden. (...)
(...) Da ich inzwischen mehrere Schreiben zu dieser Thematik erhalten habe und auch ich die aufgezeigten Diskrepanzen als klärungsbedürftig einschätze, werde ich den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, anschreiben und um eine Stellungnahme bitten. (...)
