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Frage von Joern O. •

Frage an Ulla Schmidt von Joern O. bezüglich Senioren

S.g. Fr. Schmidt,
danke für Ihre Antwort auf meine Frage zur Rentenschutzklausel, habe aber noch Nachfragen:
Sie suggerieren, Beamte leisteten keine Beiträge zur Altersversorgung. In der amtl. Begrdg. d. BBG v. 1951 (BT-Drs. 28/46) zur Altersversg. der Beamten heißt es:
„Die Höhe der Besoldung ist gerade mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten.“
Von 1970 bis 2000 stiegen die Bruttoverdienste der Ang. im privaten Sektor um 330%, der Industriearbeiter um 350%, die Sozialhilfesätze um 450%, Beamtengehälter nur um 190%! (Ifo-Inst.). Die geringere Steigerung der Beamtengehälter stellt erhebliche Beiträge zur soz. Sicherung dar! Während auch nach 2000 die Renten stiegen, wurden die Pensionen nominal gekürzt. Dass Beamte begünstigt wären, weil sie keine Sozialabgaben zahlen, ist ein Märchen. Was andere AN an Soz.-Abg. zahlen, wird Beamten von vornherein nicht als Gehalt zugebilligt. Sie leisten neben den durch Otto Schily zusätzlich eingeführten Abgaben also sehr wohl Beiträge zur Pension!

Zitat: "Mit der Ausweitung der Schutzklausel für Rentner[] wollen wir sicherstellen, dass es auch bei einer negativen Lohnentwicklung nicht zu einer Verringerung der Rentenwerte und damit Rentenkürzungen kommen kann." Gleiches soll offenkundig den Pensionären NICHT zuteil werden.

Zitat: „Der Gesetzgeber ist bei allen Reformmaßnahmen dem Grundsatz der Sicherung eines "angemessenen Lebensunterhalts" für Beamte[] verpflichtet, was ja einer Schutzklausel gleichkommt."

Halten Sie automatische KÜRZUNG der Pensionen bei negativer Entwicklung der aktiven Bezüge tatsächlich für eine "Schutzklausel"?

Zitat: "Dabei werden die Versorgungsempfänger[] nicht stärker belastet als die Rentner[]" und leugnen damit, dass Pensionäre drastische Kürzungen bestehender Pensionen hinnehmen mussten, während die Renten stiegen. Sie steigen weiter und werden nie gekürzt, während Pensionen weiterhin gekürzt werden können.

Was soll daran "Gleichbehandlung" bzw. gerecht sein?

MfG, J. Oppermann

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