(...) Kurz: Bewahren wir uns trotz der ärgerlichen Diskussionen unsere rheinische Gelassenheit, ohne leichtsinnig zu werden. (...)
(...) Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer neue Reformen abverlangen, aber den Sparanspruch an uns selbst vernachlässigen. Und immer neue Aussagen und Zahlen werden auch nichts daran ändern, dass mit geschätzten fünf Milliarden Euro ein Komplettumzug erheblich kostspieliger sein würde, als die jährlich anfallenden Aufwendungen für Dienstreisen (ca. 10 Mio. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist ein mühsam erarbeiteter, historischer Kompromiss, auf dessen Einhaltung sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familien verlassen können müssen. (...)
(...) Geschäftsgrundlage dieser positiven Entwicklung ist die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes, ohne das u.a. (...) Nach meinem Kenntnisstand gibt es deshalb in der Regierung auch keine Pläne, am Bonn-Berlin-Gesetz zu rütteln. (...)
(...) Ihre Frage kann ich Ihnen noch nicht beantworten, weil noch kein Gesetzesentwurf vorliegt. Bei den Diskussionen im Vorfeld wird bei der "grünen Gentechnik" deutlich, dass bereits zur Zeit alle Forschungsprojekte auch in Deutschland durchgeführt werden können. Insofern braucht es keine Gesetzesänderung. (...)
(...) Berufstätige Eltern, die ein geringes Einkommen haben, erhalten den Kinderzuschlag. Es ist geplant, diesen Kinderzuschlag auszubauen. Konkrete Pläne liegen aber insoweit noch nicht vor. (...)