Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2007

(...) Jede Kleidungsvorschrift wäre ein Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte von Frauen. Das Ablegen des Kopftuchs ist eine ganz persönliche Entscheidung jeder Frau, die unseren Respekt genauso verdient, wie die Entscheidung der Frauen, die Kopftuch freiwillig und aus persönlichen Gründen tragen. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 27.02.2007

(...) Ich verstehe ihren Unmut über den manches Mal langwierigen Rechtsweg in Deutschland. (...) Ich sehe aber keine Alternative, da die Möglichkeit der Rechtswegbeschreitung für jeden Bürger sicherstellt, daß die von Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen einer weiteren von Exekutive und Legeslative unabhängigen, Prüfung durch die Judikative unterliegen. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 01.02.2007

(...) Die Aufarbeitung des Generalplans Ost als "schwerem Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und der damit verbundene Dialog zur Aussöhnung mit Mittel- und Osteuropa in Fragen des NS-Völkermords und der Zwangsarbeit ist fraglos ein wichtiges Anliegen. (...) Auch wenn ich Ihre persönliche Enttäuschung über nicht vergebene Fördermittel durchaus nachvollziehen kann, sehe ich keinen direkten Zusammenhang mit der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und den hierzu zur Verfügung gestellten Mitteln. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 07.03.2007

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Bonn-Berlin Gesetz gilt es zu beachten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof wiederholt hervorgehoben, dass ein Totalumzug der Regierung den Steuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro kosten würde. (...)

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