Frage an Ulrich Kelber von Markus D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Kelber,
der Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn soll im Sommer fertig sein. 28 Millionen Euro wurden da verbaut. Gewertet wird das als Signal für Bonn und die Region – als Bekenntnis des Bundes zu Bonn. Trotzdem kommen in regelmäßigen Abständen immer wieder Umzugsdebatten auf. Warum? Es gibt dazu ein Gesetz. Außerdem hat sich Bonn als zweiter Regierungssitz bewährt. Gönnt man den Bonnern in Berlin nicht, dass die Bundesstadt den Strukturwandel geschafft hat? Können sie dieser Diskussion nicht ein für alle Mal ein Ende bereiten? Es ist auch wichtig für die vielen betroffenen Familien.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Dohmann
Sehr geehrter Herr Dohmann,
vielen Dank für Ihre Frage zu den immer neuen Umzugsforderungen und -diskussionen.
Diese sind ohne Zweifel ärgerlich, vor allem wenn immer wieder von den Umzugsbefürwortern mit falschen Zahlen und Daten argumentiert wird. Beenden können wird diese Diskussion sicher nicht, dafür gibt es einfach zu viele Unbelehrbare. Leider ist auch das geltende Berlin-Bonn-Gesetz kein Hebel für eine sorgenfreie Zukunft in dieser Frage, denn Gesetze kann man ändern und deswegen müssen wir in der Region auf der Hut bleiben.
Ich weise die Umzugsbefürworter immer wieder darauf hin, wie sehr sie mit ihren dauerenden Sticherleien, die 10.000 betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien verunsichern, ohne Berlin auch nur ein Stückchen zu helfen. Im Gegenteil: Berlin bekommt so immer mehr das Image einer Stadt, die sich nicht auf eigene Kräfte besinnen will, sondern Hilfe von außen fordert.
Ich finde es dabei immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet die selbsternannten Hüter der Steuergelder, sei es Herr Dräke vom Bund der Steuerzahler oder die Haushaltspolitiker aller Fraktionen darauf bestehen, dass für einen Umzug aller Ministeriumsarbeitsplätze neue Schulden und damit auch neue Zinszahlungen aufgenommen, die um ein Vielfaches höher sind, als die Reisekosten, die heute noch teilungsbedingt anfallen. Ein Blick in die Gutachten des Bundesrechnungshofs würde da helfen.
Kurz: Bewahren wir uns trotz der ärgerlichen Diskussionen unsere rheinische Gelassenheit, ohne leichtsinnig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Uli Kelber
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