Frage an Norbert Röttgen von Markus D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Röttgen,
der Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn soll im Sommer fertig sein. 28 Millionen Euro wurden da verbaut. Gewertet wird das als Signal für Bonn und die Region – als Bekenntnis des Bundes zu Bonn. Trotzdem kommen in regelmäßigen Abständen immer wieder Umzugsdebatten auf. Warum? Es gibt dazu ein Gesetz. Außerdem hat sich Bonn als zweiter Regierungssitz bewährt. Gönnt man den Bonnern in Berlin nicht, dass die Bundesstadt den Strukturwandel geschafft hat? Können sie dieser Diskussion nicht ein für alle Mal ein Ende bereiten? Es ist auch wichtig für die vielen betroffenen Familien.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Dohmann
Sehr geehrter Herrn Dohmann,
ich habe Ihre Mail vom 12. Januar über www.abgeordnetenwatch.de erhalten und möchte mich herzlich dafür bedanken.
Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist ein mühsam erarbeiteter, historischer Kompromiss, auf dessen Einhaltung sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familien verlassen können müssen.
Leider gibt es immer wieder einzelne Politiker, die laut über einen Komplett-Umzug nach Berlin nachdenken. Jeder, der dies tut, muss wissen, dass er damit nicht nur in unverantwortlicher Weise hunderttausende Menschen in unserer Region verunsichert, sondern zugleich über immense Kosten spricht: Ein Umzug würde rund fünf Milliarden Euro kosten. Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin läuft zunehmend reibungslos und effizient. Es gibt keinen vernünftigen Grund, für einen Komplett-Umzug erneut Milliarden Euro in Beton zu investieren – während für notwendige Investitionen in unsere Zukunft an allen Enden das Geld fehlt.
Ich versichere Ihnen gerne, dass ich mich auch weiterhin konsequent für die Einhaltung der Bonn/Berlin-Beschlüsse einsetzen werde. Sinnvolle Veränderungen wären nur im Einvernehmen zwischen dem Bund, dem Land Berlin und der Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis denkbar.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)