(...) Verbraucherschützer und Netznutzer schätzen, dass die Netzentgelte aufgrund der verkrusteten Marktstruktur um drei bis fünf Milliarden Euro überhöht sind. Geld, das dem Bürger für den Konsum fehlt und dem Unternehmer für weitere Investitionen. (...)
(...) In dem von Ihnen thematisierten Artikelgesetz wurde nicht nur das Betriebsrentengesetz (übrigens nicht im Kontext des AGG), sondern auch einige andere Gesetze wurden geändert. Unter diesen befindet sich auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dessen Novellierungen sich in Artikel 8 des Änderungsgesetzes finden. (...)
(...) Ein geringer Anteil am Gesamtverkehr. Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut würden in Verbindung mit einer, wie auch immer ausgestalteten, Entlastung deutscher Pkw-Besitzer die Kosten für den Aufbau des Systems und dessen Verwaltung nicht decken. 2) Eine Pkw-Maut würde zu erheblichem Ausweichverkehr auf den, in Deutschland im Vergleich zu manchem europäischen Land besonders gut ausgebauten, Bundes- und Landstraßen führen. (...)
Sehr geehrter Herr Knecht,
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Beatrix Philipp heute Herrn Fuhrmann persönlich und schriftlich geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christin Stransky
(...) Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und längerer Rentenbezugszeiten halte ich es für unumgänglich und auch zumutbar, einige Jahre der gestiegenen Lebenserwartung dem aktiven Berufsleben zuzuschlagen. Die schrittweise langfristige Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf das 67. Lebensjahr bis zum Jahr 2029 ist daher alternativlos und trägt dazu bei, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. (...)