Frage an Klaus Riegert von Nicola K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Seht geehrter Herr Riegert,
was gedenken Sie und die CDU-Bundestagsfraktion gegen die Verletzung der Menschenrechte durch die USA in den Fällen Kurnaz und Al_Masri gegenüber der USA zu unternehmen?
Inwieweit wird sich Herr Steinmeier, der den Fall Kurnaz unter den Tisch gekehrt hat, und die Soldaten der KSK. welche Herr Kurnaz in Afghanistan gefoltert haben, dem deutschen Volk und der deutschen Gerichtsbarkeit gegenüber zu verantworten haben?
Was gedenken Sie und ihre Fraktion in den Fällen der geheimen CIA Flüge über Deutschland und Europa zu unternehmen? Werden Sie ihren Unmut (falls Sie Unmut verspüren) deswegen klar und deutlich zum Ausdruck bringen? Und Konsequenzen fordern?
Wie wird die Bundestagsfraktion die 13 Haftbefehle gegen die CIA-Agenten, die Herrn Al_Masri entführt haben, bewerten und wie werden sie die Münchner Staatsanwaltschaft unterstützen?
mfg
N. Knapp
Sehr geehrte Frau Knapp,
der Fall Kurnaz hat in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit zu verstärkten Diskussionen geführt. Wir legen einerseits Wert auf einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner, aber andererseits auch auf eine sachliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Wir haben keinerlei Anlass zur Kritik an der Arbeit des Außenministers. Aber es gehört auch zu unserem Selbstverständnis als Parlamentarier, dass wir in einem Untersuchungsausschuss, den wir nicht beantragt haben, zur Aufklärung des Sachverhaltes durch Fragen beitragen.
Mit Hilfe von zwei Sondersitzungen am 22. und 26. Februar sowie der Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits am 8. März will der Untersuchungsausschuss die Aufklärung des Falls Murat Kurnaz beschleunigen. Das Gremium prüft, ob hiesige Behörden und die deutsche Regierung eine Mitschuld am Schicksal des aus Bremen stammenden Türken haben, der unter Terrorverdacht geraten und deshalb zwischen Februar 2002 und August 2006 im US-Lager Guantanamo inhaftiert war. Wir lassen eine Vorfestlegung vor Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht zu. Dies gilt entsprechend für die CIA-Flüge und CIA-Gefängnisse, die Entführung Kaled El Masri, Vernehmungen in Syrien und Libanon und der Einsatz von BND-Mitarbeitern während des Irak-Krieges in Bagdad.
Im Fall El Masri ist die Staatsanwaltschaft ist am Zug. Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dann muss die Staatsanwaltschaft abwägen, ob sie die Bundesregierung um Amtshilfe ersucht und ein Auslieferungsverfahren einleitet. Dann ist die Exekutive gefragt, die Justiz dabei zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert
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