Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Bürsch
Antwort von Michael Bürsch
SPD
• 12.03.2007

(...) Dennoch will ich Ihnen meine Ansicht zum Fall Mohnhaupt nicht vorenthalten. (...) Da Freiheitsentzug einen durch rechtskräftiges Urteil begründeten Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit bedeutet, gehört es zum Gedanken des Strafvollzugs, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach einer bestimmten Zeit zu prüfen (s.o.). (...)

Portrait von Gerd Müller
Antwort von Gerd Müller
CSU
• 08.02.2007

Sehr geehrter Herr Eppel,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Andreas Jung
Antwort von Andreas Jung
CDU
• 27.02.2007

(...) Das von Ihnen angesprochene Tempolimit auf AuTempolimit auf Autobahnenühungen um eine weitere Reduzierung des CO2-Ausstosses kein Tabu sein. (...) Dies ist für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbar, denn Emissionen in der Luft sind erheblich schädlicher als am Boden. CO2-Einsparungen in anderen Bereichen werden dadurch zunichte gemacht und die Klimaschutzziele konterkariert. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 09.03.2007

(...) Mobbing am Arbeitsplatz ist in Deutschland kein Straftatbestand. Einzelne Mobbinghandlungen sind jedoch strafbar und können auch zur Anzeige gebracht werden. Arbeitrechtlich kann Mobbing zur fristlosen (außerordentlichen) Kündigung des Mobbers führen. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 08.02.2007

Sehr geehrter Herr Waxweiler,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben.

Er wird Ihnen in den nächsten Tagen direkt an Ihre Privatanschrift antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung der Redaktion
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