Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Bürsch
Antwort von Michael Bürsch
SPD
• 12.03.2007

(...) Dennoch will ich Ihnen meine Ansicht zum Fall Mohnhaupt nicht vorenthalten. (...) Da Freiheitsentzug einen durch rechtskräftiges Urteil begründeten Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit bedeutet, gehört es zum Gedanken des Strafvollzugs, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach einer bestimmten Zeit zu prüfen (s.o.). (...)

Frage von Matthias W. • 07.02.2007
Portrait von Andreas Jung
Antwort von Andreas Jung
CDU
• 27.02.2007

(...) Das von Ihnen angesprochene Tempolimit auf AuTempolimit auf Autobahnenühungen um eine weitere Reduzierung des CO2-Ausstosses kein Tabu sein. (...) Dies ist für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbar, denn Emissionen in der Luft sind erheblich schädlicher als am Boden. CO2-Einsparungen in anderen Bereichen werden dadurch zunichte gemacht und die Klimaschutzziele konterkariert. (...)

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