(...) Über die konkrete Erhöhung der Renten kann ich Ihnen noch keine verbindliche Auskunft erteilen, im Frühjahr/Sommer 2007 ist hier mit einer Entscheidung zu rechnen. Derzeit sieht es so aus, dass es nach drei „Nullrunden“ mit einer Erhöhung für 2007 zu rechnen ist. (...)
(...) Darauf antworte ich Ihnen, dass ich überzeugt davon bin, dass eine FDP in Regierungsverantwortung auch dann noch ihrer Überzeugung Nachdruck zu verleihen versuchen wird. Im sensiblen Bereich der Bürgerrechte ist der Spielraum für Kompromisse nicht gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Frick,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage über die Vorteile der Gesundheitsreform, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben. (...) Falsch jedoch ist, daß durch den Gesundheitsfonds Gesundheitsfondsg>Superbehörde mit tausenden von Beamtinnen und Beamten geschaffen wird. (...)
(...) Die afghanische Bevölkerung zählt auf unsere Mithilfe bezüglich der Stabilisierung und Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Wenn dazu eine Unterstützung durch deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeug notwendig ist, sollte man sich dem nicht grundsätzlich verschließen. „Aufklärung“ ist meines Erachtens nicht gleichzusetzen mit „Kampfeinsatz“. (...)
