Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang S. • 08.02.2007
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 27.03.2007

(...) Ich bin sehr froh darüber, dass wir zwischenzeitlich erreichen konnten, das Einkommen des Ehegatten oder eines Partners, mit dem der Betroffene in Lebensgemeinschaft lebt, bei der Ermittlung der Einkommensgrenze außen vor zu lassen. Es kommt somit nur auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)

Portrait von Hermann Scheer
Antwort von Hermann Scheer
SPD
• 29.03.2007

(...) als Abgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen einer Kommune. Das ist auch gar nicht nötig, denn die Entscheidungen sollen ja dort getroffen werden wo sie anfallen und in Ihrem Fall wäre das entsprechend zuständige Gremium der Gemeinderat. (...)

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