Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 20.02.2007

(...) Bereits im Jahr 2002 wurde die Zahl der Abgeordneten deutlich reduziert, statt 656 werden nur noch 598 Sitze besetzt (nach Vergabe von Überhangmandaten liegt die Zahl momentan bei 614). (...) Auch bei einem internationalen Vergleich bewegt sich der Deutsche Bundestag im Mittelfeld: In der französischen Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete, im House of Commons in Großbritannien sind es 646 – obwohl beide Länder nur jeweils 61 Millionen Einwohner haben und nicht 82 Millionen wie die Bundesrepublik. (...)

Portrait von Waltraud Lehn
Antwort von Waltraud Lehn
SPD
• 14.03.2007

(...) Ich habe mir für Teilbereiche des Gesetzes andere Ergebnisse gewünscht, so auch bei dem von Ihnen angesprochenen Gesundheitsfond. Dennoch haben wir mit der Gesundheitsreform wichtige Reformprozesse eingeleitet, um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachhaltig zu sichern. (...)

Portrait von Jochen Borchert
Antwort von Jochen Borchert
CDU
• 30.03.2007

(...) Der Marktzugang für diese Entwicklungsländer muss aus meiner Sicht dringend verbessert werden. Hierzu müssen handelsverzerrende Zölle und Agrarsubventionen bei gleichzeitiger Schaffung von differenzierten Marktöffnungsmechanismen für die Entwicklungsländer abgebaut werden. (...)

Portrait von Ralf Brauksiepe
Antwort von Ralf Brauksiepe
CDU
• 27.02.2007

(...) Ich bin ebenfalls Mitglied dieser Arbeitsgruppe, die natürlich auch das Thema Mindestlöhne in Deutschland behandelt. (...) Bei gesetzlichen Mindestlöhnen besteht z.B. die Gefahr, dass diese zu hoch sind, so dass sich die Beschäftigung für Arbeitgeber in einzelnen Branchen nicht mehr rechnet. (...) Es ist richtig, dass in anderen europäischen Staaten Mindestlöhne gezahlt werden, die etwa in der Größenordnung liegen, wie sie von mehreren Seiten auch für Deutschland vorgeschlagen werden. (...)

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