Frage an Christel Humme von Heiko B. bezüglich Soziale Sicherung
Warum sträuben sich Politiker fast aller Parteien so vehement gegen Mindestlöhne?
Die Schweiz scheint meiner Meinung nach die Verantwortung um das Wohlergehen ihrer Bürger ernster zu nehmen und ergreift Maßnahmen die hierzulande nahezu dämonisiert werden. Man lese:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/970/100870/
Ich möchte gern wissen, wie Sie darüber denken. Sie persönlich als Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verantwortlich ist, bitte nicht die offizielle Stellungnahme Ihrer Partei.
Gruß,
Heiko Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlöhne und Ihren Hinweis auf die Regelungen in der Schweizer Postbranche.
„Wer arbeitet, soll auch anständig entlohnt werden!“ So lautet das Statement von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu diesem Thema, dem ich mich voll und ganz anschließe.
Denn leider stellen wir fest, dass Mini- und Midijobs zunehmend sozialversicherungspflichtige existenzssichernde Arbeitsverhältnisse- vor allem im Dienstleistungssektor ersetzen. Gerade Frauen werden zunehmend in den so genannten Niedriglohnbereich abgedrängt. Es muss selbstverständlich werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem, was sie verdienen, leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Darüber hinaus will die SPD verhindern, dass dort, wo es keine tariflohngebundenen Mindestlöhne gibt, Lohndumping stattfindet. Im Bau- und künftig auch im Gebäudereinigungsgewerbe haben wir bereits gesetzliche Regelungen. Ich setze mich dafür ein, dass ein gesetzlicher Mindestlohn überall da die Untergrenze ist, wo die Tarifautonomie eine solche Lösung nicht gewährleisten kann.
Mindestlöhne schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung, sie schützen aber auch Arbeitgeber. Denn gerade kleine Arbeitgeber finden sich zuweilen fast in einem Vernichtungswettbewerb mit Mitbewerbern, die mit Dumpinglöhnen arbeiten.
Ich hoffe daher sehr, dass wir im Interesse der Betroffenen mit unserem Koalitionspartner bei den derzeit laufenden Verhandlungen schnell zu einer guten Lösung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme
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