(...) Für bestimmte Wirkstoff/Lebensmittel-Kombinationen, die bislang in Deutschland im Angebot, aber nicht geregelt waren, wurden damit erstmals wissenschaftlich fundierte Grenzen festgelegt. Das sieht zwar in Einzelfällen aus wie eine Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln, ist aber in Wirklichkeit eine erstmalige Bestimmung des Risikos von importierter Ware auf der Basis einer fundierten Risikoanalyse im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes. (...)
(...) die Bezeichnung „Hartz IV“ für das so genannte Arbeitslosengeld II ist eine Verkürzung, die besonders in den Medien, aber auch zunehmend von Politikern benutzt wurde und noch wird. Vor dem Hintergrund der Verurteilung des Namensgebers Peter Hartz ist dies natürlich besonders brisant und unglücklich und ich hoffe, dass sich das ändern wird. (...)
(...) Ihre Behauptung, die Politik schaffe Gesetze, die moderne Männer an der Realisierung ihres familiären Engagements hindere, ist falsch und unzutreffend. Auch Väter nicht-ehelich geborener Kinder haben selbstverständlich das Recht, für sich Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Ein Vater, der sein im Haushalt lebendes Kind selbst betreut oder erzieht, hat einen Anspruch auf Elternzeit, wenn er während dieser Zeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig ist. (...)
(...) Allerdings soll der ÖPNV in NRW sehr bald durch die Landesregierung in Düsseldorf reformiert werden. Dem bisherigen Entwurf steht die SPD-Landtagsfraktion kritisch gegenüber, unter anderem, weil mit Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu rechnen ist. (...)
(...) Zentraler Ausweg aus der derzeitig bestehenden Kinderarmut kann nur eine verantwortungsvolle Familienpolitik sein. (...) Ich sehe hier in erster Linie eine aus Steuermitteln zu finanzierende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (...) Hingegen wäre in Zukunft auch denkbar, dass die Leistung der künstlichen Befruchtung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und zu 100% aus Steuermitteln finanziert gehört. (...)
(...) Statt starrer Limits spricht sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachdrücklich für den vermehrten Einsatz von „elektronischen Schilderbrücken“ auf deutschen Autobahnen aus. Gerade die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit, denn situationsbedingt, wie beispielsweise bei zu hoher Verkehrsdichte, kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen werden. (...)