Frage an Hans-Peter Bartels von Ulrich G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
das Bundeskabinett hat einen weiteren Einsatz der Bundeswehr beschlossen, obwohl Dreiviertel der Bevölkerung dies ablehnen. Egal mit welchen verbalen Tricks Generalität und Verteidigungsminister dem Wahlvolk den wahren Charakter dieses Einsatzes zu verschleiern versuchen: Der Einsatz von Tornados in Afghanistan wird ein Kampfeinsatz sein. Zwar soll es dazu noch eine Abstimmung im Bundestag geben, aber deren Ausgang scheint offenbar schon festzustehen. Die gewählten Volksvertreter sollten doch eigentlich die Interessen des Volkes vertreten. Das Volks hat aber offenbar kein Interesse an abgeschossenen Piloten in der Fremde oder neuem Terror im eigenen Land. Wie stehen Sie dazu, am Volkswillen vorbei dem „Druck der NATO-Partner“ nachzugeben?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Griess
Sehr geehrter Herr Griess,
eine sehr ähnliche Frage erreichte mich vor wenigen Tagen bereits von einem anderen Nutzer von Abgeordnetenwatch. Meine Position ist unverändert. Ich werde im Bundestag für den Antrag der Bundesregierung stimmen, Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. Meine Argumente entnehmen Sie bitte meiner Antwort vom 1. Februar ( http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5800&fragen=a108#fragen ).
Darüber hinaus habe ich zu dieser Frage in der vergangene Woche zwei Interviews gegeben, die für Sie vielleicht von Interesse sind. Sie finden sie auf der Seite der Zeitung „Businessnews“ ( http://www.businessnews.com/politik/art620,343787.html ) bzw. im Internetangebot der SPD-Mitgliederzeitung „vorwärts“ http://www.vorwaerts.de/magazin/artikel.php?artikel=4537&type=2&menuid=359&topmenu=359 ).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)