Frage an Otto Bernhardt von Ulrich G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
die Bundesregierung hat soeben einen weiteren Einsatz der Bundeswehr beschlossen, obwohl Dreiviertel der Bevölkerung dies ablehnen. Egal welche verbalen Verrenkungen Verteidigungsminister und Generäle sich einfallen lassen, um dem Wahlvolk den wahren Charakter dieses Einsatzes zu verschleiern: Der Einsatz von Tornados in Afghanistan wird ein Kampfeinsatz sein. Zwar soll es dazu noch eine Abstimmung im Bundestag geben, aber deren Ausgang scheint offenbar schon festzustehen. Die gewählten Volksvertreter sollten doch eigentlich die Interessen des Volkes vertreten. Wie stehen Sie dazu, am Volkswillen vorbei dem „Druck der NATO-Partner“ nachzugeben?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Griess
Sehr geehrter Herr Griess,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08. Februar des Jahres über www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich kritisch mit dem Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan beschäftigen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Resolution 1386 im Dezember 2001 die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsbeistandstruppe beschlossen, um die afghanische Interimsbehörde bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung zu unterstützen.
Auf der Grundlage dieser Resolution und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz hat der Bundestag erstmals am 22. Dezember 2001 der Entsendung deutscher Soldaten für die Schutztruppe ISAF zugestimmt. Seit diesem Zeitpunkt haben sie vor Ort mit den vorhandenen Mitteln vieles geleistet, was den Menschen zu Gute kommt.
Leider hat sich in der Vergangenheit die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert. Es besteht auch für unsere eingesetzten Soldaten und die zivilen Aufbauhelfer tagtäglich eine gestiegene Bedrohung durch gezielte Angriffe und Selbstmordanschläge.
Auch in diesem Jahr werden wir uns auf eine Frühjahrsoffensive durch Kämpfer der Taliban einstellen müssen. Insbesondere im Süden des Landes, in dem es bereits in der Vergangenheit verstärkt zu Übergriffen auf die Schutztruppe ISAF gekommen ist, versuchen die Taliban über die unzugänglichen Bergregionen Pakistans, nach Afghanistan einzudringen. Dies führt zu einem starken Anstieg der Gefährdung aller im Land engagierten Aufbauhelfer, also auch unserer im Norden des Landes eingesetzten Soldaten und zivilen Helfer.
Der Einsatz der modernen Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ist notwendig, um eine bestehende Fähigkeitslücke zu schließen. Aufklärung dient dem Schutz der eingesetzten Soldaten. Bisher war diese Möglichkeit in Afghanistan nicht vorhanden. Für uns hat es höchste Priorität, die Risiken unserer Kräfte im Einsatzland weitestgehend zu minimieren. Die Verlegung bedeutet somit nicht den Einstieg in Kampfhandlungen.
Im Vordergrund des Einsatzes, den wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden durchführen, steht die Stabilisierung und Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Deshalb muss eine erneute Verschärfung der Sicherheitslage verhindert werden. Wir möchten verhindern, dass die Taliban die Uhr zurückdrehen. Der Staat verfügt nun über eine Verfassung, sowie nach den demokratischen Wahlen über ein Parlament und einen Präsidenten. Der in Afghanistan eingeschlagene Weg der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung muss weiter fortgeführt werden. Das sind wir auch den Menschen in Afghanistan schuldig.
Mir ist durchaus bewusst, dass der Einsatz militärischer Gewalt ausschließlich Ultima Ratio ist und es immer einen umfassen Ansatz von politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln zur Lösung der Herausforderungen zu geben hat.
Wir möchten mit unserem Einsatz dauerhaft stabile Verhältnisse und für die Bevölkerung in Afghanistan ein Klima der Freiheit und Selbstbestimmung erreichen. Die, auch von der afghanischen Bevölkerung, in uns gesetzten Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. Der afghanische Außenminister Herr Dr. Spanta hat bei seinem Besuch in Berlin ausdrücklich unterstrichen, dass er den Einsatz des Militärs als unerlässlichen Beitrag für die Sicherheit und Freiheit Afghanistans hält.
Darum bin ich der Überzeugung, dass der geplante Einsatz der Tornados ein weiterer wichtiger Baustein zur Selbstbestimmung und Freiheit Afghanistans ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Otto Bernhardt MdB
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