(...) Ich habe Ihre damalige Frage sehr ernst genommen und versucht, Ihnen ausführlich und nachvollziehbar zu antworten. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine Gesellschaft Lebensrisiken solidarisch absichern sollte. Dies leite ich auch aus dem Grundgesetz ab. (...)
(...) Die Anti-Terror-Datei wird aus sogenannten offenen Grunddaten und verdeckt gespeicherten sogenannten erweiterten Grunddaten bestehen, die auf Anfrage durch die speichernde Stelle freigeschaltet werden können. (...) Zu den Grunddaten gehören zum Beispiel Familienname, Vornamen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Lichtbilder. (...)
(...) In einem umfangreichen Datenschutzpapier "Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft" habe ich zu den aktuellen Datenschutzthemen Stellung genommen, es kann auf meiner Website www.stokar.de abgerufen werden. Ich fordere die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz, die Schaffung eines modernen Kommunikationsgesetzes und die Einführung von verläßlichen Datenschutz-Gütesiegeln. (...)
(...) Es gilt hierfür daran festzuhalten, dass die internationle Staatengemeinschaft die gewählten Institutionen zu unterstützen ein Grundmaß an Sicherheit zu gewährleisten, das nötig ist, damit dieses hart geprüfte Land zukünftig einen eigenen Weg selbstständig gehen kann. Gestern hat der Deutsche Bundestag erneut über die Entwicklung in Afghanistan diskutiert. Den vorbereiteten Text meiner Rede sende ich Ihnen gerne zu, wenn Sie mögen können Sie auch die gehaltenen Reden im Internet nachlesen. (...)
(...) Wer sich für die PKV entschieden hat und dann - unerwartet - ein niedrigeres Einkommen hat, kann natürlich nicht auf die Solidarität der GKV-Versicherten zählen, die er selbst aufgekündigt hat. (...) Eine große Errungenschaft der GesundheitsreformGesundheitsreformarin, dass die Betroffenen nicht mehr aus dem Versicherungsschutz herausfallen, sondern zu dem günstigeren Basistarif in der PKV versichert bleiben. (...)
(...) Die SPD hatte in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Dies wurde zwar diskutiert, eine Einigung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU war in diesem Punkt jedoch nicht möglich. (...)