Frage an Silke Stokar von Neuforn von Greg B. bezüglich Recht
Mit großer Sorge lese ich jede Woche neue Zeitungsartikel über den grassierenden Überwachungswahn hier in Deutschland.
Angefangen von Biometrischen Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumente, RFID Funkchips, Bundestrojaner, Finanzamtabfragen von Bankkonten, Verschärfung des Urheberrechts. Lauschangriff, Rasterfandung mit Kreditkartenzahlungen, Mautdaten für Strafverfolger, Verknüpfte Datenbanken von Einwohnermeldeämter,
Passagierdaten an die USA, Verdachtsunabhänige Internet und Telefonie Vorratsdatenspeicherung, Sina Box für Emaiüberwachung, SWIFT Bankdatentransvers in die USA, Echtzeitgesichtserkennung bei Fußballstadien, Automatischer KFZ Kenzeichenscanner, PC Online Durchsuchungen, Videoatlas von privaten Sicherheitskameras mit Schnittstelle zu Strafverfolgern und was weiß ich nicht alles, was angeblich zum Schutz gegen den angeblichen Terror als Vorwand beschlossen oder geplant sein soll.
Meine frage an Silke Stokar lautet daher, was haben Sie bisher und gedenken in Zukunft zu unternehmen, das Deutschland nicht zum totalitären Überwachungsstaat wird? Immerhin sind wir auf den besten Weg dort hin... Schritt für Schritt
Sehr geehrter Herr Berdet,
wir alle nutzen in unerem Alltag die Errungenschaften der Informationsgesellschaft. Die Nutzung des Internets und der elektronische Kommunikation sind für uns selbstverständlich geworden. Zu sorglos und wenig sensibel ist oft der Umgang mit den eigenen Daten. Für ein paar Bonuspunkte oder ein vermeintlich günstigeres Angebot im Internet geben wir "freiwillig" unsere persönlichen Daten preis. Die eigene homepage offenbahrt privateste Daten und das persönliche outing auf Seiten wie MySpace ist eine Fundgrube für alle privaten Datensammler. Diese Daten werden zunehmend analyiert, Kundenprofile entstehen heute vor allen Dingen durch den "freiwilligen" Verzicht auf Datenschutz. Hier wünsche ich mir mehr Transparenz, mehr Aufklärung und mehr Eigenverantwortung.
In einem umfangreichen Datenschutzpapier "Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft" habe ich zu den aktuellen Datenschutzthemen Stellung genommen, es kann auf meiner Website www.stokar.de abgerufen werden. Ich fordere die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz, die Schaffung eines modernen Kommunikationsgesetzes und die Einführung von verläßlichen Datenschutz-Gütesiegeln.
Die Möglichkeiten der technischen Überwachung sind heute fast grenzenlos und sie werden zunehmend von den Sicherheitsbhörden genutzt. Die gesetzlichen Grenzen werden von den Parlamenten immer mehr aufgeweicht. Es sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die den totalen Ausverkauf der Bürgerrechte noch aufhalten und den Kern des Privaten schützen.
Ich habe mich der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Zu den Themen Fluggastdaten, SWIFT, Biometrie und RFID gibt es von uns Anträge und öffentliche Stellungnahmen. Wir organiseren neue Netzwerke zum Thema Datenschutz. Datenschutz in der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist zur Zeit mein Schwerpunktthema, denn längst werden die national erhobenen Daten auf die globale Datenautobahn geleitet. Die europäische und internationale Datenweitergabe von hochsensiblen Daten wie Fingerabdrücke oder DNA-Daten wird viel zu wenig beachtet, wer kennt schon den Vertrag von Prüm? Das Thema Datenschutz in der Informationsgesellschaft braucht eine neue Analyse und auch neue Antworten. Der Datenschutz der achtziger Jahre ist mit dem Volkszählungsurteil und des sich daraus ableitenden informationellen Selbstbestimmungsrechtes die Grundlage. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt auf die technischen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft keine hinreichenden Antworten mehr, deshalb setze ich mich für eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes ein.
Silke Stokar
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Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)