(...) Die Anträge unterscheiden zwischen einer eingeschränkten und unbeschränkten Verbindlichkeit der Verfügung. Während der Antrag aus den Reihen der SPD-Fraktion eine Patientenverfügung als im Kern stets verbindlich ansieht, sieht der Antrag aus den Reihen der Union eine grundsätzlich nur eingeschränkte Verbindlichkeit der Patientenverfügung vor. (...)
(...) Bis zu einem gesetzgebenden Verfahren zur Patientenverfügung ist noch viel Arbeit zu leisten. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Positionierung darlegen kann , da es sich um ein Thema handelt, das in der Differenzierung außerordentlich komplex ist. (...)
Da ich mehrfach Fragen zum Thema Familienpolitik bekommen habe, möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Hauswirth und Frau Pfeffer verweisen, in denen ich mich ausführlich geäußert habe.
Andrea Nahles
(...) Januar 2005 wurde die Festsetzung von Festbeträgen für die Versorgung mit Hilfsmitteln geändert, so dass Festbeträge durch die Spitzenverbände der Krankenkassen einheitlich auf Bundesebene und nicht mehr wie üblich auf Landesebene festgesetzt werden. Seit 2005 erhalten somit die Versicherten in ganz Deutschland den gleichen Betrag von ihrer Krankenkasse für Krankenkassetrong>Hilfsmittel. Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt es nicht mehr. (...)