Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 09.03.2007

(...) Ursprünglich war es vorgesehen, dass die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelte Arbeitsgruppe zum Jahresbeginn Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegt, der neben Fragen des Mindestlohns auch andere Aspekte im Niedriglohnbereich regelt. (...) Da sich eine Einigung mit dem Koalitionspartner nicht erzwingen lässt, müssen wir uns leider noch gedulden. (...)

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