Sehr geehrter Herr Guder,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich mit meinen Antworten auf Abgeordnetenwatch.de überschnitten hat. Ich habe bereits beide Fragen bezüglich der Internetsperren beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen von lauteren Organisationen wie Unicef aber auch Frauenorganisationen, die die Untätigkeit staatlicher Stellen kritisieren. Von daher teile ich die Intention des Gesetzes, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. Was von mir kritisiert wird, das sind die mangelhaften und bürgerrechtsfeindlichen Instrumente dieses Gesetzes. (...)
(...) Letzteres war vorliegend der Fall. Die Stabilität der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch der Lohnnebenkosten war und ist ein wichtiges Ziel des Allgemeinwohls. Dies erfordert eine stärkere Beitragsbelastung der Rentner, um deren Subventionierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den allgemeinen Beitragssatz zu begrenzen. (...)
(...) Ich halte es für unzutreffend, Rechtsinhaber und Verwertungsgesellschaften als Gegensatz oder als feindlich gesinnte Interessengruppen zu sehen. Die Verwertungsgesellschaften sind die Interessenvertreter der Urheber und derjenigen, an die Urheber ihre Nutzungsrechte übertragen haben. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, da dadurch meines Erachtens ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt gewährleistet wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Hochheiser,
Ihre Frage hatte ich Ihnen bereits persönlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau