Frage an Harald Terpe von Benjamin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie schreiben:
> Die geplante Sperrinfrastruktur ist für die Bekämpfung dieser Art von
> Kriminalität unbestritten der falsche Weg.
Und diesen falschen Weg dulden Sie mit einer Enthaltung? Ich verstehe das nicht. Wenn etwas offensichtlich falsch ist, dann bin ich dagegen und enthalte mich nicht.
Wenn einem Ihrer fünf Kinder etwas passiert, dann schaue ich auch nicht nur zu und sage hinterher: "Die Polizei rufen ist vielleicht der falsche Weg, aber ich mache mal lieber nichts."
Ich würde mich über eine persönliche Antwort sehr freuen.
Grüße
Benjamin Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Diskussion in den vergangenen Tagen in der Netzgemeinde bekommt leider zunehmend eine Richtung, die ich nicht gutheißen kann. Es wird der Eindruck erweckt, als würden diejenigen, die sich bei dieser Abstimmung enthalten haben, das Gesetz der Bundesregierung dulden oder gar gut heißen. Das Gegenteil ist richtig. Weil wir die Kritik an der Sperrinfrastruktur teilen, haben wir einem diesbezüglichen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zugestimmt.
Mich hat aber in der ganzen Diskussion immer gestört, dass bisweilen auch im Netz so getan wurde, als sei das Thema "Kinderpornographie im Internet" eine Erfindung von Frau von der Leyen. Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen von lauteren Organisationen wie Unicef aber auch Frauenorganisationen, die die Untätigkeit staatlicher Stellen kritisieren. Von daher teile ich die Intention des Gesetzes, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. Was von mir kritisiert wird, das sind die mangelhaften und bürgerrechtsfeindlichen Instrumente dieses Gesetzes. Damit ist im Kern die Sperrinfrastruktur gemeint.
Nach meiner Auffassung muss mehr als bisher gegen Kinderpornographie im Internet getan werden. Das beinhaltet vor allem die sächliche und personelle Ausstattung bei der Polizei. Ich will aber auch richterlich angeordnete Sperren bestimmter Seiten nicht gänzlichen ausschließen, wenn etwa das Löschen nicht möglich ist. Ich bin mir bewußt, dass sich der Zugang zu solchen Angeboten damit nicht verhindern, aber zumindest erschweren läßt.
Ich habe mir meine Entscheidung im Gegensatz zu so manchem oder mancher, der oder die der Abstimmung einfach fern geblieben ist, nicht einfach gemacht. Ich bitte darum, meine Entscheidung daher nicht als Nichtstun abzuqualifizieren, wie Sie das getan haben. Sie ist Ausdruck einer längeren Überlegung, in die ich viele Facetten dieses Problems einbezogen habe. Ich nehme die aus der Netzgemeinde formulierte Kritik an meiner Entscheidung sehr ernst. Ich erwarte aber genauso, dass meine Postion akzeptiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
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