Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 09.07.2009

(...) Vaterschaftstests sind nicht zentraler Regelungsbereich des Gendiagnostikgesetzes (GenDG). (...) Da es sich aber bei Vaterschaftstests auch um genetische Untersuchungen handelt, sind diese Tests von diesem Gesetz mit erfasst und - wie alle heimlichen genetischen Tests - mit Bußgeld oder Strafen bewehrt. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 07.07.2009

(...) Die von mir beklagte Schwachstelle besteht aber nun darin, dass diese Mittel offenbar mit einiger Kenntnis umgangen werden kann und dann diese Instrument nicht wirksam werden kann. So gibt es Infos, dass „Experten“ eine Sperre in ca.29 Sekunden umgehen und dann doch auf die inkriminierte Seite gelangen können. Auch das gewählte Mittel der rechtsstaatlichen Kontrolle, angesiedelt beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, überzeugt mich nicht wirklich. (...)

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