Frage an Lothar Mark von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mark,
Sie schrieben:
Der SPD-Bundestagsfraktion war ... bewusst, dass sie sich in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegt.
Woraus schließen Sie, das der Kampf gegen"KiPo" im Internet so "notwendig", ja, wie gerne vertreten, längst überfällig ist? Ich persönlich bin nun seit 15 Jahren ein intensiver Nutzer des Internets und reibe mir nur verwundert die Augen, wenn die Rede davon ist, das es allerorten KiPo geben soll, das es ein Problem sein soll, kriminelle Inhalte zeitnah aus dem Netz zu entfernen oder gar Notrufsysteme eingeführt werden sollen.
Die Realität sieht doch ganz anders aus: KiPo-Seiten sind so selten, das man konzentriert danach suchen muss. "Pädo-Kriminelle" Inhalte sind binnen Stunden vom Provider entfernt(überall auf der Welt, nachweislich) , da man diesem im hierzulande mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Server wegen Mittäterschaft drohen kann und dies auch praktiziert.
Notfallsysteme im Sinne eines 110 fürs Netz bringen nichts, wenn jemand nicht im Umgang mit dem Medium vertraut ist - denn eine Art "moderator benachrichtigen" gibt es überall im Netz, da jeder bedacht ist, sich selbst nicht auch nur versehens eines Vergehens schuldig zu machen.
Im Gegenteil: ein solches Gesetz täuscht lediglich darüber hinweg, das in der Praxis die Gelder für die Verfolgung der Täter und Betreuung der Opfer in den letzten Jahren gekürzt wurden. Das Gesetz setzt an der Stelle der KiPo an, an der es am wenigsten bewirkt. Und all die Zensurbefürchtungen, die noch in China zu Olympia an den Pranger gestellt wurden, sind inzwischen schöngeredet - pädokriminelle Inhalte machen so ziemlich jeden Mundtot. Aber doch nicht eine Bundestagsfraktion, die für die Rechte der Bürger eintritt?
Das führt mich zur Frage:
Warum haben Sie 130.000 petetenten/Wähler ignoriert?
Warum haben Sie dem Gesetz über Sperren zugestimmt?
Alexander Wied
Sehr geehrter Herr Wied,
mit Ihrer Nachfrage vom 24.06. reagieren Sie auf meine Zustimmung zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz, das am 18. Juni vom Deutschen Bundestag mit Mehrheit verabschiedet wurde.
Sie behaupten meine Fraktion hätte 130.000 Wähler ignoriert. Dem kann ich nicht folgen, im Gegenteil, wir haben die Anliegen der 130.000 Menschen aus der E-Petition sehr ernst genommen und greifen die aus unserer Sicht begründeten Kritikpunkte auf, indem wir mit Änderungen reagiert haben.
Der wichtigste Kritikpunkt lag bei der fehlenden Kontrolle und Transparenz der BKA-Liste, auf deren Grundlage das BKA zulässige Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Seiten ergreifen soll. Hier geht es darum, dass Internetseiten ungerechtfertigt auf die Liste kommen können. Auch wir sind der Meinung, dass die Informationsfreiheit gewahrt werden muss. Zugleich aber müssen sensible Daten geschützt werden, um es Tätern durch Veröffentlichung der Liste nicht zu ermöglichen im Internet darauf zuzugreifen. Um dem entgegen zu wirken soll ein Gremium geschaffen werden, das aus fünf Experten besteht, die die Liste jederzeit kontrollieren und korrigieren können. Berufen wird dieses Gremium vom Beauftragten des Bundes für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Gremium entscheidet, ob die Vorraussetzungen für eine Sperre vorliegen. Es wird mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die die Befähigung zum Richteramt haben. Die Entscheidung über den Fortbestand oder die Sperrung/Löschung einer Seite unterliegt somit einer juristischen Kontrolle.
In dem Gesetz wird auch gefordert, die Strafverfolgungsbehörden dauerhaft personell und technisch gut auszustatten und die internationale Kooperation bei der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet weiter zu verbessern.
Ich habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, da dadurch meines Erachtens ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt gewährleistet wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dort können rechtswidrige Inhalte besonders schnell und anonym verbreitet und konsumiert werden. Bislang fehlt ein sozialer Kontrollmechanismus, durch den kinderpornografische Inhalte angemessen, rechtsstaatlich begründet und effektiv verhindert oder zumindest erschwert werden.
Bereits unter der rot-grünen Koalitionsregierung haben wir das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe gestellt. In dem verabschiedeten Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz erschweren wir nun den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Auch wenn technisch versierte Nutzer eine Sperrung umgehen können, so gibt es immer noch genug andere, die dies nicht vermögen. Somit setzen wir die Hemmschwelle für Nutzer signifikant nach oben. Im Gesetz haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ eingegliedert, um kinderpornografischen Inhalten noch effektiver entgegen wirken zu können. Danach kommt eine Sperrung erst dann in Betracht, wenn Maßnahmen, die auf eine Löschung abzielen, nicht möglich oder in angemessener Zeit Erfolg versprechend sind.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz notwendig ist und die Große Koalition ein differenziert ausgestaltetes Konzept vorgelegt hat, welches als wichtige Ergänzung zu dem seit der rot-grünen Koalitionsregierung bestehenden Regelung zu verstehen ist.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen meine/unsere Haltung plausibler machen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Lothar Mark
Weitere Fragen an Lothar Mark
Sehr geehrter Herr Schwartz,
durch ein Büroversehen wurde meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 8. Mai zum Waffenrecht leider nicht rausgeschickt, wofür ich mich sehr entschuldigen muss.
(...) Als Lehrer und ehemaliger Schulbürgermeister Mannheims, aber auch als SPD-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihre Forderungen sehr gut nachvollziehen. Mehr Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen, mehr Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund, auch bilingualer Sprachunterricht, wären sicher wünschenswert. Auch ein kostenloses Mittagessen insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen ist ganz in meinem Sinne. (...)
(...) Meine Fraktion befürwortet - dies hat auch die Anhörung zum Thema ergeben - dass eine Art "Alarmknopf" oder eine "110" für das Internet geschaffen wird. Über eine solche Funktion soll künftig jeder Nutzer die Möglichkeit haben, über eine bestimmte Stelle der Ermittlungsbehörden über auffällige Seiten zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Fick,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Waffenrecht vom 26.05.2009.