Sehr geehrter Herr Schwartz,
durch ein Büroversehen wurde meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 8. Mai zum Waffenrecht leider nicht rausgeschickt, wofür ich mich sehr entschuldigen muss.
(...) Zudem sind neue Richtlinien für die Bemessung von crossmedialer Meinungsmacht insbesondere in Bezug auf das Medium Internet zu schaffen. Um Kartell- und Monopolisierungsbestrebungen in der digitalen Welt zu begegnen, werden neue Regelungen zur Beschränkung von Meinungsmacht im Online-Bereich zwingend erforderlich. Ferner schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen zu stärken und durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute – insbesondere auch auf dem Pressemarkt – zu institutionalisieren. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)
(...) ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie ernsthaft die Sperrung kinderpornografischer Seiten , die nur dann erfolgt, wenn das Löschen nicht möglich ist, mit den flächendeckenden Sperrungen der chinesischen Behörden vergleichen können. Es ist etwas völlig anderes, ob man wie in China , abweichende Meinungesäußerungen sperrt oder wie hier, Straftaten infolge grober Menschenrechtsverletzungen - das verschaffen von Kinderpornografie - verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Thierolf,