Frage an Petra Pau von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
gibt es im Leben des Parlamentariers etwas Wichtigeres als eine namentliche Abstimmung im Bundestag?
Ich erinnere mich, daß zu solchen Ereignissen schon Abgeordnete auf Krankentragen eingeflogen wurden. Hier ist keine eitle Bühnenschau, hier folgt den Worten die Tat, wird Verantwortung übernommen, die Pflicht dem Wähler gegenüber erfüllt.
Ich kann mir nicht erklären, warum in der Fraktion der Linken, als es um die Entscheidung über Internet-Sperren ging, eine ganz überdimensionale und im Hohen Hause einzigartige Absenzquote (fast 1/3) herrschte.
In Ihrer Intention haben Sie sich ja in Ihrer Rede am 19.03.2009 gegen einen "Freibrief zur Überwachung aller Internet-Nutzer" eindeutig positioniert - man erwartete nun die entsprechende Tat.
Den lapidaren Hinweis auf "andere Verpflichtungen" nahm ich nach privater Anfrage als moralische Ohrfeige entgegen. Deshalb nochmals die öffentlich gestellte Frage: Gehe ich in meiner Einschätzung der Prioritäten fehl?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hochheiser
Sehr geehrter Herr Hochheiser,
Ihre Frage hatte ich Ihnen bereits persönlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.
Solange der also Krieg andauert, werden Ukrainerinnen und Ukrainer hier rechtmäßig bleiben können - und dann können sie auch arbeiten, in Ausbildung gehen, studieren, aber wenn nötig auch Sozialleistungen und Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften der Republik Aserbaidschan zur Beeinflussungen von Abgeordneten müsste daher gegenwärtig von mindestens 184 Bundestagsabgeordneten befürwortet werden. Ein entsprechendes Quorum ist bisher nicht zustande gekommen.