(...) Das jetzt beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist nur ein Teil der Anstrengungen der Bundesregierung, Kinder noch stärker als bisher vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Wenn wir es mit dem Schutz der Kinder aber ernst meinen, dann können wir nicht so tun, als ob "das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre", um Bundesministerin Ursula von der Leyen zu zitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kerstan,
für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.
(...) Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Führung des Iran durch WahlfäIranung, Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit und gezielten Einsatz von Gewalt ihre Macht sichern möchte. (...) Die Frage allerdings, ob und wie wir als demokratischer Rechtsstaat mit einem anderen Staat umgehen, in dem Wahlen gefälscht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist keine neue Frage und sie stellt sich uns nicht nur im Fall des Iran. (...)
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)
(...) die Bundesregierung und der Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 bekennen sich zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Zivildienst als Ersatzdienst für den Wehrdienst. Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis. (...)
(...) Mit dem Grundsatz "Löschen vor Sperren" haben wir eine rechtsstaatlich klare Regelung durchgesetzt: Zuerst muss alles getan werden, dass kinderpornografische Internetseiten aus dem Netz gelöscht werden. (...) Die Regelung ist rein präventiv, transparent und bietet umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)