Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Willi Brase
Antwort von Willi Brase
SPD
• 17.07.2009

(...) Ich habe mich immer – und werde es auch weiterhin tun – dafür einsetzen, dass die parlamentarische Demokratie durch Volksentscheide und –begehren ausgeweitet wird, wenn es um Aspekte des gesellschaftlichen Lebens geht. Das ist auf der Kommunal- und Landesebene, leider aber nicht auf Bundesebene möglich. (...)

Portrait von Rainer Fornahl
Antwort von Rainer Fornahl
SPD
• 09.07.2009

(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 14.07.2009

(...) Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist für mich eine Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland nicht leicht. Ich bin mir der hohen Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bewusst Gleichzeitig besteht aber auch eine Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung. (...)

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