(...) Die Einnahmen aus dem Elternunterhalt sind tatsächlich relativ gering. (...) Die Frage, ob im Sozialsystem grundsätzlich auf Kinder oder Eltern der Bedürftigen zurückgegriffen werden soll oder nicht, ist nicht juristisch zu entscheiden sondern politisch. (...)
(...) Sie haben Recht, dass Ihre Fragen dringend der Antwort bedürfen. Das Gesetz muss immer die Schwächeren vor den Stärkeren schützen. (...)
(...) von einer Abschaffung der KFZ-Steuer und der dadurch bedingten Erhöhung der Mineralölpreise rate ich ab. Größere Kfz sind bereits in der Regel aufgrund des höheren Kraftstoffverbrauchs mit höheren Mineralöl- und Umsatzsteuern belastet. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Dr. med. Nover,
"unsere" Gesundheitspolitiker bezieht sich auf die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion.
Ich kann Ihnen keine andere Antwort als die vom 6. Februar 2007 geben.
(...) Durch die Versuche der PDS, auf Landesebene und in den Kommunen Antifaschistische Klauseln zu installieren, wird dieser Eindruck maßgeblich verstärkt. Das Grundgesetz sowie die sächsische Verfassung lehnen sämtliche extremistischen Positionen ab. (...)