Frage an Julia Klöckner von Udo S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte frau klöckner
Wie stehen sie zu dem Vorschlag, die KFZ Steuer abzuschaffen und die finanzielle Lücke durch die erhöhung der Mineralölpreise wieder aufzufangen? Haben sie dabei nicht an all die Pendler gedacht, die Tag für Tag sehr sehr lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen um ihren lebensunterhalt zu bestreiten?
Desweiteren hätte ich einen Vorschlag für sie: Wie wäre es, wenn sich die Regierung endlich mal Gedanken darüber macht, eine Luxussteuer für PKW`s ab 200 PS und/oder ab 6 Zylinder - Motoren zu erheben, denn damit würden endlich mal die richtigen getroffen und dem PS-Wahn entgegen gewirkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Süßenbach
Sehr geehrter Herr Süßenbach,
von einer Abschaffung der KFZ-Steuer und der dadurch bedingten Erhöhung der Mineralölpreise rate ich ab. Größere Kfz sind bereits in der Regel aufgrund des höheren Kraftstoffverbrauchs mit höheren Mineralöl- und Umsatzsteuern belastet. Aufgrund des größeren Hubraums werden auch regelmäßig höhere Kfz-Steuern fällig. Damit enthält das geltende Recht bereits heute schon erhebliche Anreize, kleinere Kfz mit einem regelmäßig geringeren Schadstoffausstoß anzuschaffen.
Außerdem erreichen wir mit isolierten Steuererhöhungen noch nicht per se die Reduzierung des CO2 - und Schadstoffausstoßes. Dies gelingt uns letztlich nur mit innovativen Technologien. Diese lassen sich aber allein durch zielgerichtete steuerliche Maßnahmen effektiv fördern wie etwa die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung einer am CO2 - und Schadstoffausstoß orientierten Kfz-Steuer, für die sich auch die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft einsetzt. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang aber auch die im vergangenen Jahr beschlossene Beimischungspflicht von Biokraftstoff ab dem 1. Januar 2007; auch damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Förderung von regenerativen Kraftstoffen und entsprechenden Technologien.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
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