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Frage von Steffen K. •

Frage an Gregor Gysi von Steffen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Bundesjustizministerin Zypries hat häufige Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung eingeräumt - ein schärferes Vorgehen dagegen lehnte sie gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch ab.
Meine Frage hierzu ist einfach und schnell auf den Punkt gebracht..
Wenn Kaltaquise in Deutschland verboten ist stellt sich mir die Frage wieso mein Vater (75 Jahre) mittlerweile 4 Rechnungen für seinen Festnetzanschluss Telekom bekommt. Das Zauberwort heißt Preselection es kann zwar nur einmal genutzt werden aber 3 Anbieter stellen Rechnungen. Callcenter schneiden Gespräche mit die dann Vertragsgrundlage sind. Wer so Frage ich Sie muss hier vor wem geschützt werden ? Das Internet ist voll von Beiträgen von Leuten die regelrecht abgezockt werden. Hier ist der Bürger völlig auf sich selbst gestellt und die Verbraucherschützer können sich vor Beschwerden nicht retten.
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Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Berliner Telekommunikationsdienstleister FlexFon vor dem Landgericht Berlin (Az. 15 O 537/06) eine Unterlassungsverpflichtung erwirkt. Darin verpflichtet sich FlexFon, gegenüber Telefonkunden keine Umstellung von Telekommunikationsdienstleistungen auf das FlexFon-Angebot ohne ausdrücklichen Auftrag oder Einverständnis des Kunden vorzunehmen.
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Das ist einer von vielen den das schreckt die anderen nicht ab.
Gruss
Steffen Koehler
Jahnstr. 17
12526 Berlin

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Köhler,

in der von Ihnen aufgeworfenen Frage empfehle ich Ihnen, sich auch an den Petitionsausschuss des Bundestages und die Bundesjustizministerin zu wenden. Sie haben Recht, dass Ihre Fragen dringend der Antwort bedürfen. Das Gesetz muss immer die Schwächeren vor den Stärkeren schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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