Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 26.02.2007

(...) Die von der SPD jüngst unterbreiteten Vorschläge des massiven Ausbaus von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren halte ich in der vorgeschlagenen Form für falsch. Es kann nicht sein, dass familienpolitische Leistungen wie etwa das Ehegattensplitting abgeschafft und das Kindergeld dauerhaft eingefroren werden, um die Krippenplätze zu bezahlen. (...)

Portrait von Petra Heß
Antwort von Petra Heß
SPD
• 11.04.2007

(...) Gerade als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete bin ich mir des Unrechts, welches die Opfer des DDR- Justizsystems erleiden mussten, sehr bewusst. Aus diesem Grunde bin ich definitiv für eine Entschädigung für die Menschen, die aufgrund ihres freiheitlichen Denkens und Widerstandes gegenüber einer Diktatur Nachteile erlitten haben. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.02.2007

(...) Zunächst: Herr Beck ist selbst überzeugter Karnevalist und lässt kaum eine Möglichkeit aus, den Karneval in Köln ausgiebig zu feiern. (...) Herr Beck hat überhaupt nichts dagegen, wenn andere die Rosenmontagsdarstellung der Mullahs witzig oder originell fanden. (...) Herr Beck hat mit seinen Äußerungen lediglich seine Zweifel zum Ausdruck bringen wollen, ob diese Gleichstellung von Mullahs und Attentätern auch als Witz aufgefasst wird. (...)

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