(...) Von der Großen Koalition ist angedacht, das EEG im Jahre 2008 zu novellieren. In diesem Zusammenhang erwarten wir einen Bericht der Bundesregierung für den Herbst 2007. (...)
(...) Das Sozialamt kann nach Prüfung und Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Kinder (oder anderer geradliniger Verwandter) diese zu Unterhaltszahlungen verpflichten. (...) Meiner Auffassung nach stellen die Regelungen über den Elternunterhalt durch die Kinder einen Teil der innergesellschaftlichen Solidarität zwischen den Generationen dar. (...)
(...) Das deutsche Unterhaltsrecht ist kompliziert und für die Betroffenen undurchsichtig. Dies ist nicht zuletzt auch das Resultat einer teilweise uneinheitlichen Rechtsprechung. (...)
Sehr geehrte Frau Fruhmann,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 23.2.2007 zum Thema „Elternunterhalt“. Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort etwas gedauert hat.
(...) Die Neuregelung der Abgeltungssteuer bringt aber noch das zusätzliche Problem mit sich, dass die Banken auf diese Weise über die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden informiert werden. Die Religionszugehörigkeit und auch die fehlende Zugehörigkeit zu einer Religion darf bei Finanzgeschäften aber keine Rolle spielen. (...)