(...) Juni 2007 ist das novellierte Fluglärmgesetz in Kraft. Damit gelten für die Umgebung der größeren zivilen und militärischen Flugplätze deutlich verschärfte Grenzwerte für die Lärmschutzzonen und für den passiven Schallschutz der Anwohner. Flugplatzbetreiber müssen die Kosten für Schallschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden übernehmen und Anwohnern in der besonders belasteten Tag-Schutzzone 1 eine Entschädigung dafür zahlen, dass Terrassen, Balkone und Garten aufgrund des Fluglärms nur noch eingeschränkt genutzt werden können. (...)
(...) Denn Hybrid ist ja kein Selbstzweck, sondern muss in der Wirkung etwas bringen. Ein Hybrid-Geländewagen, wie in Toyota schon hat und VW und Porsche im nächsten Jahr auf den Markt bringen wollen, ist jedenfalls kein klimafreundliches Auto, das staatlicherseits gefördert werden müsste. (...)
(...) Die Feststellung, daß es sich bei der Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, schließt jedoch die Eigenverantwortung des Einzelnen und der Familien nicht aus. Es ist entspricht den rechtlichen Regelungen und ist Ausdruck des Generationenvertrages, daß Kinder über den Elternunterhalt zur Beteiligung an den Kosten für die Pflege der Eltern herangezogen werden können. (...)
(...) Dabei muss es gelingen, eine langfristig tragfähige und finanzierbare Absicherung für das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu schaffen. Ich hoffe, dass damit auch der Rückgriff auf das Vermögen der Kinder zumindest eingeschränkt werden kann. Aber auch hier stehen wir bei der Frage der Ausweitung des Solidarprinzips vor schwierigen Auseinandersetzungen mit der Union. (...)
