Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Andreas H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bätzing,
zunächst vielen Dank für Ihre schnelle, ambitionierte Antwort.
Sie haben unbestreitbar recht, daß eine Familienförderung via MWSt. schwer sozial verträglich zu gestalten ist. In der Tat besteht die Gefahr, konsumstarke Familien mehr zu begünstigen als schwache. Ihr Argument, daß es schwer sei die Grenze dieser Förderung zu ziehen ist für mich nachvollziehbar. Aber wer soll denn künftig den neuen Krippenplatz bekommen?
Um nicht beim "Fahrradhelm" zu bleiben, gibt es aber Dinge, die unbestreitbar nur Kindern zu Gute kommen oder generell förderungswürdig wären. Trotz reduzierten Satzes seien beispielhaft Schul- oder Kinderbücher genannt und auch der Mißbrauch von Sachen wie dem Autokindersitz ist wenig wahrscheinlich.
Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte ein Abzug der MWSt. nicht mit einer Steuererklärung erfolgen sondern direkt steuerbefreit sein, so daß auch Gruppen die nicht in der glücklichen Lage sind eine Steuererklärung abgeben zu dürfen begünstigt wären. Es ist aber sicher schwierig einzuordnen was täglicher Bedarf ist und was zu Luxusartikeln zählt, auch hier darf ich die Analogie zum Krippenplatz bringen.
Hier könnten wir sicher lange diskutieren und jede Seite fände bestimmt weitere Argumente für die jeweilige Position. Zum Thema des Verwaltungsaufwandes bin ich jedoch nicht Ihrer Ansicht. Jede Firma ist in der Lage die Vorsteuer, auch der eigenen Geschäftsausstattung, anzumelden und Güter gegebenenfalls auf verschiedene, mehr oder weniger kreative Varianten, abzuschreiben. Auch war der Aufwand nie ein Argument gegen die Einführung von Steuern (Soli) oder der Variation derselben. (Einführung unterschiedlicher Abschreibungssätze nach Baujahren bei Zielen wie der Förderung von Wohnraum.) Auch hier läßt sich trefflich streiten, eine Lösung wird sich kaum mit ein paar E-Mails finden lassen, ein interessanter Gedankenaustausch ist es allemal.
Alles Gute für Ihre weitere Arbeit,
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Heck
Sehr geehrter Herr Heck,
danke, dass Sie noch einmal auf meine Antwort reagiert haben. Ich fand den Gedankenaustausch ebenfalls interessant, für weitere Details ist vielleicht eine andere Plattform besser geeignet. Auf meiner Homepage www.sabine-baetzing.de sind die Möglichkeiten, mit mir Kontakt für ein persönliches Gespräch aufzunehmen, aufgelistet, beispielsweise könnten wir einen Termin in meiner Sprechstunde vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.