(...) Nicht erst die aktuelle Debatte um die Folgen der CO²-Emissionen und des Klimawandels, sondern auch die bekannte Unsicherheit der Kernenergie mit unverantwortlichen Unfallrisiken und der Hinterlassenschaft von atomarem Müll für zehntausende von Jahren haben die SPD in den vergangenen Jahren dazu veranlasst, eine energiepolitische Wende einzuleiten. Unter Rot/Grün wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen sowie die öffentliche Förderung erneuerbarer Energien drastisch erhöht. (...)
(...) Besagte Gesetzesänderung betrifft die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mit einer entsprechenden Änderung des §44a „Ausübung des Mandats“ und des §44b „Verhaltensregeln“ wird fortan die Ausübung des Mandats in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Stahl,
Sie wollen von mir keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vor-Urteile.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Um nur ein Beispiel zu nennen: als junger Vikar im Kirchendienst habe ich mich für den Erhalt eines Baumbestandes eingesetzt, auch mit durchaus unkonventionellen Mitteln. Dabei ging es mir jedoch um die Sache, weniger um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten "Bewegung". Man könnte auch argumentieren, dass die Achtung vor Gottes Schöpfung ein zutiefst religiöser oder der Erhalt unserer natürlichen und intakten Kulturlandschaft ein im Grunde sehr konservativer Gedankenzug ist. (...)
(...) der Aufdruck "EU2007.DE" wurde in den Dokumentvorlagen des Ministeriums als Teil des Kopfbogens für die Nutzung durch die Mitarbeiter des Hauses gespeichert. Bei allen offiziellen Schreiben des Ministeriums während der Präsidentschaft wird das Logo "EU2007.DE" automatisch mit ausgedruckt. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Wer voll arbeitet, soll davon auch leben können. Und: Die ehrlichen und soliden Unternehmen müssen vor Lohndumping der Konkurrenz geschützt werden. Wir werden uns in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass Tarifabschlüsse wie diejenigen der christlichen Gewerkschaften zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig nicht mehr möglich sind. (...)