(...) „Hungerlöhne und Sklavenhaltung“ sind hier aber nun wirklich keine angebrachten Beschreibungen. Die Verwendung solcher Begriffe im Zusammenhang mit dem BMW-Werk Leipzig ist unanständig und zynisch. (...)
(...) Die Bundesrepublik ist ein in vollem Umfang souveräner Staat. (...) Dass die Bundesrepublik unter anderem in den Grundgesetzartikeln 116, 120 und 133 die so genannte "Rechtsnachfolge" des Deutschen Reiches übernahm, hat ja genau in dieser Selbstauslöschung des Vorgängerstaates seinen Grund. (...)
Sehr geehrter Herr Scheller,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich bin der Ansicht, dass gewalthaltige Spiele in den Händen von Kindern nichts zu suchen haben. Allerdings glaube ich, dass dies mit den geltenden Gesetzen zu erreichen ist, wobei diese allerdings effektiver um- und durchgesetzt werden müssen. (...)
(...) Das Einbringen von Aufrufen zur Einführung eines Mindestlohnes im Deutschen Bundestag diente lediglich dem Ziel, die SPD vorzuführen, bringt uns aber in der Sache keinen Schritt weiter. Mir ist das Anliegen selbst, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, aber zu wichtig, um es für populistische Effekthascherei zu missbrauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren,