(...) Der Veranstalter einer Demonstration und die Versammlungsbehörde haben eine gemeinsame Verantwortung. Um es einmal drastisch und zugespitzt zu formulieren: Dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nicht entsprochen, wenn die Demonstranten nur auf Helgoland, in der Lüneburger Heide oder im Bayerischen Wald oder auch nur in Rostock gegen den Gipfel demonstrieren dürfen. (...)
Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Pfeilsticker,
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag über ein Dokumentationszentrum zum Thema Tod durch Tabak nachzudenken. Auch die von Ihnen genannten Schwerpunkte für ein solches Zentrum sind sehr wichtig, denn wir treffen dabei auf unendliches Leid in vielen Familien, auf skrupellose Werbeskrupellose Werbestrategench von ihren Opfern bezahlen lassen, auf eine Industrie, die über Jahrzehnte krankmachende Beimischungen zum Tabak eingesetzt hat um die Sucht zu fördern und so weiter. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig und legitim, sich immer wieder darüber zu vergewissern, dass unser Engagement in und für Afghanistan lohnend und zielführend ist. Aus meiner Sicht ist es nach wie vor richtig und notwendig. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Ich versichere Ihnen, dass ich niemals mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet habe. Deshalb haben auch die Gerichte in Berlin und Hamburg anders lautende Aussagen stets als "üble Nachrede" untersagt. (...)
(...) Mai 2007 und zwar mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bü90/Die Grünen in 2./3. Lesung das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Die vom Chaoscomputerclub auf dessen Internetseite unter anderem aufgestellte Behauptung, Industrie und Bürgern werde mit dem Gesetz die Möglichkeit genommen, ihre Systeme auf Sicherheit zu überprüfen, halte ich nach dem Ergebnis der umfassenden Beratungen schlicht für unzutreffend. (...)