Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.11.2007

(...) Sehr geehrter Herr Wieland, die Koalitionsfreiheit ist in der Tat ein sehr hohes Gut, das nicht durch unrechtmäßige Erlasse eingeschränkt werden kann. Insofern ist die das Ergebnis der von Herrn Freiberg angekündigten Klage abzuwarten. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.05.2007

Nein, ausreichend waren die Worte von Frau Merkel - wie ich erleben "durfte" - sicher nicht. (...) Diese Schwulen- und Lesben-Demonstration ist deshalb besonders geeignet, weil es den Leuten um ihre nackten Bürgerrechte geht, nicht um einen Machtwechsel im Kreml. (...)

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