Frage an Horst Seehofer von Michael v. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Minister,
seit Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft hat, trägt das Breifpapier Ihres Ministeriums den Aufdruck "EU2007.DE". Wieviele Steuergelder hat dieser Aufdruck bzw. die extra Herstellung dieser Briefbögen verschlungen?
Zusatz: Die (Nicht-)Beantwortung der an Sie gerichteten Fragen auf abgeordnetenwatch.de ist eine einzige Katastrophe: Wann werden Sie als Diener des Volkes diese Serviceleistung vollziehen?
Beste Grüße
Michael v. Lüttwitz
Sehr geehrter Herr Lüttwitz,
der Aufdruck "EU2007.DE" wurde in den Dokumentvorlagen des Ministeriums als Teil des Kopfbogens für die Nutzung durch die Mitarbeiter des Hauses gespeichert. Bei allen offiziellen Schreiben des Ministeriums während der Präsidentschaft wird das Logo "EU2007.DE" automatisch mit ausgedruckt. Mit dieser Verfahrensweise wird eine gesonderte Herstellung von Briefbögen vermieden. Zusätzliche Kosten sind nicht entstanden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Norbert Walter
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)