Frage an Otto Bernhardt von Ann-Kathrin J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
als „mein“ Bundestagsabgeordneter sind Sie bestimmt vertraut mit einer der schönsten Sportarten in Schleswig-Holstein, dem Segeln. Als Vorstandsmitglied des Seglerverbandes SH vertrete ich ca. 32.000 Segler, die zurzeit alle sehr beunruhigt sind. Wir befürchten, dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Politik eine weitere Bürokratisierung betreiben wird. Das gilt insbesondere für Verschärfungen der
-Ausbildungsbestimmungen
-Ausrüstungspflicht für Segelyachten
-Kennzeichnungspflicht
In Presseberichten wird über die Liste der „Grausamkeiten“ für den Segelsport berichtet. Im Juni soll n. u. Kenntnis der Verkehrsausschuss des Bundestages über eingebrachte Anträge zu entsprechenden Regulierungsmaßnahmen von Großer Koalition und Opposition beraten.
Der Segelsport gehört zu den sichersten Sportarten + wird vornehmlich in den Vereinen gepflegt. Dort erfolgt auf freiwilliger Basis die bestmögliche Ausbildung. Ich bitte Sie im Namen der Segler politisch darauf hinzuwirken, dass
-Keine weiteren Pflicht-Führerscheine eingeführt werden. Ziel sollte sein die Freiwilligkeit der verantwortungsbewussten Ausbildung zu fördern.
-Die positive Wirkung des UKW-Seefunks zu fördern und den kleinen amtlichen Funkschein/ beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis mit praktischen, auf das Wesentliche beschränkten Prüfungsinhalten wieder einzuführen.
-Die heute gültige Kennzeichnung: Flagge, Bootsname u. Heimathafen wie international üblich beibehalten und nicht erweitert wird.
-Alle zu engen Auslegungen der Ausrüstungsvorschriften abgelehnt werden. Die wesentlichen Sicherheitsausrüstungen sind bekanntlich durch SOLAS geregelt und werden durch allgemeine seemännische Praxis selbstverständlich (z.B. Kompass, Seekarten, Ankergeschirr etc.) erfüllt.
-Zu Einzelheiten eventueller Regelungen die betroffenen Sportverbände und weniger die industriellen Interessengruppen gehört werden.
Was haben Sie bisher in dieser Angelegenheit unternommen?
Mit freundl. Grüßen
A.-K.Jacobs
Sehr geehrte Frau Jacobs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über www.abgeordnetenwatch.de vom 2. Juni 2007.
In der letzten Zeit vermehrt sich die Anzahl der Schreiben von Wassersportverbänden, die Bedenken gegenüber den vom Bundesverkehrsministerium geplanten Änderungen im Wassersport haben und ich nehme diese Einwände sehr ernst.
Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein an den Bundesverkehrsminister Tiefensee gewandt und ein direktes Gespräch zwischen ihm und den betroffenen Verbänden angeregt.
Denn trotz großen Verständnisses für die Notwendigkeit der Schaffung verbindlicher Regelungen im Wassersport kann eine weitere Bürokratisierung des Sports nicht gewünscht sein.
Die Potentiale für den Wassersport und den damit verbundenen touristischen Aktivitäten sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft und sollten durch weitere Auflagen, die über das unbedingt Notwendige hinausgehen, nicht gefährdet werden.
Zudem haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit der Stärkung des Wassertourismus und des Wassersports beschäftigt: http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605416.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Otto Bernhardt
Weitere Fragen an Otto Bernhardt
(...) Das neue Schulgesetz sieht in der Tat eine Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten vor. Diese Regelung ist getroffen worden, um zum einen die Kreise finanziell zu entlasten und zum anderen die Neuregelung zum Wegfall der Schuleinzugsgebiete finanziell auf ein solides Fundament zu stellen. (...)
(...) Ziele des Gesetzes sind ja gerade ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes. Dank des Einsatzes der Union konnte im Rahmen einer weitgehenden 1:1 Umsetzung der Richtlinie eine ausgewogene Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden werden. (...)
(...) Die Bekämpfung des politischen Extremismus, unabhängig davon aus welcher ideologischer Richtung er kommt, hat für die CDU/CSU-Fraktion höchste Priorität. (...) Dem haben die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat mit den NPD-Verbotsanträgen Rechnung getragen, welche 2003 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Symanek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. März d.J. über www.abgeordnetenwatch.de.